Tarifvertragsgesetz günstigkeitsprinzip

sind nicht gesetzlich, sondern tarifvertraglich definiert. Tarifverträge enthalten beispielsweise auch spezifische Regelungen für verschiedene Berufsgruppen, z. B. zum Schutz vor Kündigung. In den Tarifverträgen sind auch die Bedingungen für die zuschläge festgelegt, die für Schichtarbeit, Arbeit im Urlaub, Überstunden und zusätzliche Arbeitsstunden gezahlt werden. Der Anspruch der Arbeitnehmer auf Freizeit (z. B. für Umsiedlung oder Heirat), Zulagen und Boni sowie Reisekosten oder Tagegelder werden ebenfalls durch Tarifverträge geregelt. Tarifverträge in Österreich gelten für alle Arbeitnehmer, auch für arbeitnehmer, die nicht Mitglied einer Gewerkschaft sind (sogenannte “Nicht-Mitgliedseffekt” – Außenseiterwirkung). Die Gewerkschaften selbst organisierten zahlreiche Proteste und Demonstrationen auf lokaler Ebene gegen eine mögliche Änderung des Tarifgesetzes. Darüber hinaus wurde am 26. September 2003 von Mitgliedern von Betriebsräten und (Personalräten des öffentlichen Sektors) eine “Initiative zur Verteidigung der Tarifautonomie” ins Leben gerufen, die befürchtete, dass eine weitere Schwächung der Vereinbarungen auf Sektorebene auch ihre Position untergraben und sie anfälliger für “Erpressung” auf Unternehmensebene machen würde. Die starke Skepsis der meisten Arbeitnehmervertreter wurde auch durch eine repräsentative Umfrage des Instituts für Wirtschafts- und Sozialforschung (WSI) bestätigt, die ergab, dass rund 80 Prozent aller Betriebsräte den Trend zu einer Dezentralisierung der Tarifverhandlungen entweder mehrdeutig oder allgemein problematisch machen (DE0310203F).

Die liberale FDP hatte bereits im Jahr 2000 ähnliche Vorschläge zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes vorgelegt (DE0002238F). Am 25. Juni 2003 legte sie einen neuen Gesetzentwurf zur “Sicherung der Beschäftigungspakte der Unternehmen” vor, der insbesondere eine Neudefinition des Grundsatzes der Begünstigung vorsieht. Schließlich wurde durch den Rahmen der arbeitsrechtlichen Reform von 2017 die Dezentralisierung verstärkt. Dies bedeutet, dass bei einer Vielzahl von Themen Vereinbarungen auf Unternehmensebene vorrangigen; und die Rolle der Sozialpartner bei der Verwaltung des Arbeitslosenstands und des Berufsbildungssystems wurde mit zunehmender staatlicher Rolle verringert. Die Sozialpartner sind nach wie vor stark an der Verwaltung bestimmter Sozialversicherungseinrichtungen wie der öffentlichen Krankenversicherung, der Arbeitslosenunterstützung und der Sozialfürsorgebehörden (Paritarismus) beteiligt. Die Sozialpartner spielen auch eine zentrale Rolle im ergänzenden privaten Krankenversicherungssystem (Mutuelles, Institutions de prévoyance) und in den Rentenplänen.

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