Muster 1a zu art. 44 bayho regierung von schwaben

5.4 Der Förderrahmen beträgt 0 bis 40 Prozent. Finanzschwache Kommunen, die von der demografischen Entwicklung besonders negativ belastet sind, können in begründeten Einzelfällen eine Förderquote von bis zu 45 Prozent erhalten. Die Gewährung eines „vorausschauenden Demografiezuschlags” im Rahmen der Investitionspauschale nach Art. 12 BayFAG gilt hierfür als zusätzliche Fördervoraussetzung. Der Fördersatz-Orientierungswert, der den Fördersatz für eine Kommune angibt, deren finanzielle Lage dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen entspricht, beträgt 25 Prozent. Für Vorhaben im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit wird ein Förderbonus von 10 Prozentpunkten gewährt. Beschluss des zuständigen kommunalen Organs, das Vorhaben durchzuführen oder sich an der Maßnahme eines anderen Trägers zu beteiligen sowie 13.1 Die Auszahlung ist bei der Bewilligungsstelle zu beantragen. 5.3 Die für die Beurteilung erforderlichen Daten sind nach Muster 2 der VV zu Art. 44 BayHO nachzuweisen. Kommunen, die auf die doppische Haushaltsführung umgestellt haben, verwenden hierfür die vorläufige Fassung von Muster 2 – Doppik.

3.1 Zuwendungsempfänger sind Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Verwaltungsgemeinschaften und kommunale Zweckverbände (nachfolgend „Kommunen”), nicht aber selbständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts oder kommunale Unternehmen in den Rechtsformen des Privatrechts. 13.3 Die Bewilligungsstelle prüft den Auszahlungsantrag. Sie ordnet bei der Staatsoberkasse Bayern in Landshut die Auszahlung der festgestellten Beträge an. Der Auszahlungsbetrag ist auf volle Hundert Euro abzurunden. 5.1 Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung. 6.2 Die zuwendungsfähigen Ausgaben werden auf 8.000 Euro je m2 Wasserfläche der förderfähigen Becken gedeckelt, höchstens aber 4 Millionen Euro. Diese Werte werden vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr jährlich entsprechend der vom Landesamt für Statistik festgestellten Baupreisentwicklung angepasst. 6.5 Der Förderbetrag ist auf volle Hundert Euro abzurunden. Eine Nachbewilligung von Fördermitteln ist grundsätzlich nicht möglich.

Der Förderantrag ist unter Verwendung des Antragsformblatts nach Muster 1a zu Art. 44 BayHO in zweifacher Fertigung bei der Bewilligungsstelle einzureichen. Dem Antrag sind beizufügen die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung sichergestellt ist, Bei Landkreisen und Bezirken tritt an die Stelle der Steuerkraft die Umlagekraft (Art. 21 Abs. 3 BayFAG). 4Bei Zweckverbänden ist die finanzielle Lage der Zweckverbandsmitglieder maßgebend. 3.3 Die Regelungen der Nr. 3.2 gelten sinngemäß, wenn ein Verein in einer Kommune ein öffentliches Bad im Sinne der Nr. 2.1 betreibt und sich die Kommune an den Kosten einer Sanierung, Modernisierung oder barrierefreien Umgestaltung beteiligt. Zusätzlich ist dinglich sicherzustellen, insbesondere durch Eintragung eines Nießbrauchs, dass die Einrichtung innerhalb der Bindungsfrist (Nr.

4.2) zweckentsprechend genutzt wird und dass der Kommune im Fall einer Eigennutzung während dieser Zeit ein dem Zuschuss entsprechendes Benutzungsrecht zusteht. Ausgaben, die durch mangelhaften Bauunterhalt verursacht sind; werden die Maßnahmen erstmals 25 Jahre nach Inbetriebnahme des Bades fällig, ist ohne besondere Prüfung davon auszugehen, dass sie nicht durch mangelhaften Bauunterhalt veranlasst sind.

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